Tab. 1 Ausgewählte arbeitsrechtliche Schwellenwerte (Stand 2010)
Zahl der Arbeitnehmer | Arbeitsrechtliche Regelung | Gesetz | Bezugspunkt | Bezugszeitraum | Nicht berücksichtigt werden | Anrechnung von Teilzeit-beschäftigten |
|---|---|---|---|---|---|---|
mindestens 5 | Errichtung eines Betriebsrats möglich, ein Mitglied | §9 BetrVG | Betrieb | in der Regel Beschäftigte | Leitende Angestellte, Minderjährige | Köpfe |
mehr als 10 | Geltung des Kündigungsschutzgesetzes | §23 KSchG | Betrieb | in der Regel Beschäftigte | Auszubildende | zeitanteilig (2 Stufen) |
mehr als 10 | Einrichtung eines Pausenraums | §6 ArbStättV | Arbeitsstätte | * | – | Köpfe |
mehr als 15 | Gesetzlicher Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz | §8 TzBfG | Arbeitgeber | in der Regel Beschäftigte | Auszubildende | Köpfe |
mindestens 20 | Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte (ansonsten Zahlung einer Ausgleichsabgabe) | §71 SGB IX | Arbeitgeber | jahresdurchschnittlich monatlich Beschäftigte | Auszubildende, ruhende Beschäftigungsverhältnisse | Köpfe (>18 Std./Woche) |
mehr als 20 | Bildung eines Arbeitsschutzausschusses | §11 ASiG | Betrieb | * | – | zeitanteilig (2 Stufen) |
mehr als 20 | Bestellung mindestens eines Sicherheitsbeauftragten | §22 SGB VII | Unternehmen | in der Regel Beschäftigte | – | Köpfe |
mehr als 20 | Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats | §111 BetrVG | Unternehmen | in der Regel Beschäftigte | Leitende Angestellte, Minderjährige | Köpfe |
mindestens 21 | Betriebsrat umfasst drei Mitglieder | §9 BetrVG | Betrieb | in der Regel Beschäftigte | Leitende Angestellte, Minderjährige | Köpfe |
mehr als 30 | Erstattungsanspruch des Arbeitgebers aus Umlageverfahren für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entfällt | §1 AAG | Arbeitgeber | * | Auszubildende | zeitanteilig (3 Stufen) |
mindestens 51 | Betriebsrat umfasst fünf Mitglieder | §9 BetrVG | Betrieb | in der Regel Beschäftigte | Leitende Angestellte, Minderjährige | Köpfe |
mindestens 101 | Betriebsrat umfasst sieben Mitglieder, Bildung von Ausschüssen | §§9, 28 BetrVG | Betrieb | in der Regel Beschäftigte | Leitende Angestellte | Köpfe |
mindestens 200 | Freistellung eines Betriebsratmitglieds von der Arbeit | §38 BetrVG | Betrieb | in der Regel Beschäftigte | Leitende Angestellte | Köpfe |
mehr als 1.000 | Pflicht, die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten | §110 BetrVG | Unternehmen | in der Regel Beschäftigte | Leitende Angestellte | Köpfe |